Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04 - 55 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem "Kilometerstand" des angeblich entwendeten Kfz; Nachfrageobliegenheit des Versicherers
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgen von Falschangaben des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Kilometerstands gegenüber seiner Kfz-Versicherung beim Schadensfall; Pflichten des Versicherungsnehmers gegenüber den Versicherungsnehmern; Deutung der Frage des Versicherungsgebers nach dem ...
- verkehrsrechtsforum.de
Falsche Kilometerstandsangabe im Versicherungsvertrag kann bei einem PKW-Diebstahl zur Leistungsfreiheit führen.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kilometerstandsangabe im Versicherungsvertrag - PKW-Diebstahl
- Judicialis
AKB § 7; ; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; ; AKB § 7 V 4; ; AKB § 7 V Abs. 4; ; AKB § 7 V Nr. 4; ; VVG § 6 Abs. 3; ; VVG § 6; ; BGB §§ 305 ff; ; BGB § 305 c; ; BGB § 307; ; AGBG § 9 a. F.
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frage des Versicherers nach der Kilometerleistung eines Kraftfahrzeugs- Prüfungspflicht des Versicherungsnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Laufleistung korrekt angeben - sonst zahlt die Kaskoversicherung nichts!
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 25.08.2004 - 12 O 169/04
- OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04 - 55
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (19)
- OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98
Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Von daher war ungeachtet der Frage, ob der Möglichkeit des Versicherers, sich anhand der Durchsicht beigefügter Unterlagen anderweitige Erkenntnisse zu verschaffen, bei Falschangaben in der Schadensmeldung überhaupt noch Bedeutung zukommen kann (…verneinend OLG Frankfurt, VersR 1994, S. 927; OLG Frankfurt, OLGR 1999, S. 251, m.w.N.;… OLG Jena, Schaden-Praxis 2003, S. 141), auch eine Nachfrage durch die Beklagte wegen - hier nicht- erkennbarer Widersprüche in Bezug auf den Kilometerstand nicht veranlasst (…vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 1122). - BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03
Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 1.3.2005 auf ein Urteil des BGH vom 26.1.2005 (IV ZR 239/03) verweist, vermag er sich diese nicht nutzbar zu machen. - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92
Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte, als der Kläger die Schadensmeldung hereinreichte, konkreten Anlass, beispielsweise durch einen deutlichen (und im Streitfall unterbliebenen) Hinweis des Versicherungsnehmers in dem Schadensmeldeformular hatte, ihr Datenmaterial durchzusehen und den Versicherungsnehmer auf Widersprüche aufmerksam zu machen; denn hierzu ist der Versicherer ohne konkreten Anlass nicht gehalten (…Senat, Urteil v. 28.1.1998, 5 U 797/97, ZfS 1998, S. 226 ff; BGH, NJW 1993, S. 2807;… OLG Nürnberg, aaO;… OLG Celle, VersR 1995, S. 1347).
- OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Denn es kann nicht festgestellt werden, dass bei der Beklagten die technischen Möglichkeiten vorhanden waren bzw. sind, dass mit der Hereingabe von Schadensmeldungen automatisch der gesamte Datenbestand angezeigt wird (vgl. OLG Oldenburg, ZfS 2005, S. 85, 86 mit Anm. Rixecker ). - OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99
Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Von daher war ungeachtet der Frage, ob der Möglichkeit des Versicherers, sich anhand der Durchsicht beigefügter Unterlagen anderweitige Erkenntnisse zu verschaffen, bei Falschangaben in der Schadensmeldung überhaupt noch Bedeutung zukommen kann (…verneinend OLG Frankfurt, VersR 1994, S. 927;… OLG Frankfurt, OLGR 1999, S. 251, m.w.N.;… OLG Jena, Schaden-Praxis 2003, S. 141), auch eine Nachfrage durch die Beklagte wegen - hier nicht- erkennbarer Widersprüche in Bezug auf den Kilometerstand nicht veranlasst (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 1122). - OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 37/99
Fahrzeugdiebstahl; Anspruch aus einer Kaskoversicherung ; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
In diesem Zusammenhang sind Abweichungen der Kilometerleistung um mehr als 10 % generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt (…vgl. OLG Rostock, RuS 1996, S. 432; OLG Köln, RuS 2000, S. 145 ff;… OLG Köln, Schaden-Praxis 2001, S. 424). - OLG Saarbrücken, 28.01.1998 - 5 U 797/97
Obliegenheitsverletzung beim Reisegepäckversicherungsschaden
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte, als der Kläger die Schadensmeldung hereinreichte, konkreten Anlass, beispielsweise durch einen deutlichen (und im Streitfall unterbliebenen) Hinweis des Versicherungsnehmers in dem Schadensmeldeformular hatte, ihr Datenmaterial durchzusehen und den Versicherungsnehmer auf Widersprüche aufmerksam zu machen; denn hierzu ist der Versicherer ohne konkreten Anlass nicht gehalten (Senat, Urteil v. 28.1.1998, 5 U 797/97, ZfS 1998, S. 226 ff;… BGH, NJW 1993, S. 2807;… OLG Nürnberg, aaO;… OLG Celle, VersR 1995, S. 1347). - OLG Celle, 10.11.1994 - 8 U 162/93
Falsche Angaben zu Vorschäden und zum Kaufpreis L
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte, als der Kläger die Schadensmeldung hereinreichte, konkreten Anlass, beispielsweise durch einen deutlichen (und im Streitfall unterbliebenen) Hinweis des Versicherungsnehmers in dem Schadensmeldeformular hatte, ihr Datenmaterial durchzusehen und den Versicherungsnehmer auf Widersprüche aufmerksam zu machen; denn hierzu ist der Versicherer ohne konkreten Anlass nicht gehalten (…Senat, Urteil v. 28.1.1998, 5 U 797/97, ZfS 1998, S. 226 ff;… BGH, NJW 1993, S. 2807;… OLG Nürnberg, aaO; OLG Celle, VersR 1995, S. 1347). - OLG Frankfurt, 15.06.1993 - 7 U 87/92
Schadensanzeige; Falsche Angaben des Versicherungsnehmers; Kilometerstand ; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
Von daher war ungeachtet der Frage, ob der Möglichkeit des Versicherers, sich anhand der Durchsicht beigefügter Unterlagen anderweitige Erkenntnisse zu verschaffen, bei Falschangaben in der Schadensmeldung überhaupt noch Bedeutung zukommen kann (verneinend OLG Frankfurt, VersR 1994, S. 927;… OLG Frankfurt, OLGR 1999, S. 251, m.w.N.;… OLG Jena, Schaden-Praxis 2003, S. 141), auch eine Nachfrage durch die Beklagte wegen - hier nicht- erkennbarer Widersprüche in Bezug auf den Kilometerstand nicht veranlasst (…vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 1122). - OLG Rostock, 13.03.1996 - 6 U 77/96
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04
In diesem Zusammenhang sind Abweichungen der Kilometerleistung um mehr als 10 % generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt (vgl. OLG Rostock, RuS 1996, S. 432;… OLG Köln, RuS 2000, S. 145 ff;… OLG Köln, Schaden-Praxis 2001, S. 424). - BGH, 16.01.1970 - IV ZR 645/68
Verwirkung des Versicherungsschutzes
- BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben …
- BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 42/75
Obliegenheiten des Versicherten im Rahmen eines Versicherungsvertrages - …
- OLG Hamm, 15.01.1992 - 20 U 91/91
- OLG Hamm, 12.06.1992 - 20 U 50/92
AGBG-Verstoß durch § 7 V Abs. 4 AKB; Aufklärungspflichtverletzungen des …
- OLG Hamm, 11.12.1985 - 20 U 164/85
Schadensanzeige; Km-Stand; Laufleistung
- OLG Saarbrücken, 18.09.2002 - 5 U 360/02
Entschädigung durch den Teilkaskoversicherer wegen behaupteter Entwendung seines …
- OLG Saarbrücken, 20.09.1989 - 5 U 107/88
- OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07
Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des …
Sie sind weder unklar (§ 305 c BGB) noch intransparent (§ 307 BGB), noch halten sie aus sonstigen Gründen einer Inhaltskontrolle nicht stand (Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446).Die Gesamtlaufleistung eines PKW ist nach der Verkehrsauffassung ein entscheidender Faktor für die Bemessung seines Werts (vgl. Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446).
Die Folge, die § 7 V Nr. 4 AKB an die Verletzung von Obliegenheiten vor oder nach dem Versicherungsfall knüpft, entspricht der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 3 VVG und begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken (…BGH, Urt. v. 16.02.1967 - II ZR 73/65 - VersR 1967, 441; Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446).
Mit Blick auf den wertbildenden Faktor der Laufleistung sind Abweichungen um mehr als 10 % generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt (Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446; OLG Rostock, RuS 1996, 432; OLG Köln, Schaden-Praxis 2001, 424).
Da diese weitreichenden Rechtsfolgen, wie sie u.a. in den AKB formuliert sind, der Masse der Versicherten im Einzelnen nicht geläufig sind, muss der Versicherer für eine entsprechende Belehrung des Versicherungsnehmers sorgen (Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446;… vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1969 - IV ZR 640/68 - VersR 1970, 26;… Senat, Urt. v. 22.11.2006 - 5 U 269/06-43 - VersR 2007, 977).
- OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 44/07
Zu geringe Angabe der Laufleistung bei einem neuen Motorrad als eine für den …
Davon erfasst werden auch wahrheitsgemäße Angaben über die Fahrleistung, da diese von erheblicher Bedeutung für die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges sind (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AKB, Rdnr. 49).Ausgangspunkt dieser Überlegung ist die Tatsache, dass Abweichungen von der vom Versicherungsnehmer angegebenen zur tatsächlichen Laufleistung grundsätzlich nur dann als erheblich angesehen werden, wenn es sich um mindestens 1000 Kilometer handelt und die Abweichung oberhalb von 10 % liegt (vgl. etwa BGH VersR 2007, 173: 85.000 km angegeben gegenüber 177.236 km gefahrenen. OLG Saarbrücken RuS 2005, 322: 82.000 km angegeben statt vorhandener 93.000 km. OLG Köln ZfS 2000, 19: ca. 39.000 km statt 45.000 km. OLG Hamm VersR 1993, 473: 39.000 km angegeben gegenüber gefahrenen 49.000 km beim Diebstahl eines Motorrades).
- OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05
Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener …
Daran, dass der Kläger ausreichend belehrt worden ist, bestehen keine Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 18.9. 2002, 5 U 360/02 - 43, zfs 2003, 27-28, sowie Senat, Urt. v. 20.4.2005, 5 U 506/04-55 ).
- OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07
Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …
Es sind aber nur solche Abweichungen der Kilometerleistung generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, die mehr als 10 % betragen (vgl. Senat r+s 1994, 401; 2001, 278; OLG Saarbrücken, r+s 2005, 322); denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt. - LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe - …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Abweichungen der Kilometerleistung von mehr als 10 % generell geeignet sind, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Wert auswirkt (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322; OLG Köln, RuS 2000, 145; OLG Hamm RuS 1997, 1;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 30, Rn. 177 m.w.N.). - LG Dortmund, 06.02.2008 - 22 O 94/07
Wasserschaden in der Kaskoversicherung / Obliegenheitsverletzung hinsichtlich …
Die Wirksamkeit der vereinbarten AKB unterliegt keinen Bedenken (…vgl. Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage, vor § 1 AKB Rn. 1, 2; OLG Saarbrücken NJOZ 2005, 2870). - LG Itzehoe, 02.03.2006 - 3 O 163/05
- LG Hannover, 15.08.2007 - 6 O 279/06 Abweichungen der Kilometerleistung um mehr als 10 % sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken RuS 2005, 322 m.w.N.).